Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Webshop Style for Homes B.V.

Inhalt

1. Begriffsbestimmungen
2. Anwendungsgebiet der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
3. Bestellung, Angebot und Annahme
4. Widerrufsrecht
5. Preise und Zahlungsbedingungen
6. Liefer- und Versandbedingungen
7. Haftung für Mängel - Verbraucher
8. Haftung für Mängel - Nicht-Verbraucher
9. Anwendbares Recht, zuständiges Gericht

Anlage A. Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts

Anlage B. Musterformular für Auflösung/Widerruf

1. Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die nachstehend genannten Begriffsbestimmungen verwendet.

• Verkäufer: Style for Homes B.V., eingetragen im Handelsregister der niederländischen Handelskammer unter der Nummer 58130217 und mit Sitz Robert Schumandomein 2 in Maastricht (Niederlande).
• Webshop: die digitale Umgebung von Style4Walls.com, über die der Verkäufer den Kunden Waren/Dienstleistungen anbietet. Kunden können über diese digitale Umgebung Bestellungen aufgeben und so Waren/Dienstleistungen vom Verkäufer erwerben. Der Verbraucher kann über diese digitale Umgebung bzw. Website außerdem Kontakt zum Verkäufer aufnehmen.
• Kunde: ein Verbraucher oder Unternehmer, der Dienstleistungen oder Produkte im oder über den Webshop kauft.
• Verbraucher: eine natürliche Person, die für Zwecke außerhalb ihrer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.
• Unternehmer: jede natürliche oder juristische Person oder jede (Personen-)Gesellschaft, die im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
• Tag: Kalendertag.
• Bedenkzeit: die Frist von 14 Tagen, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.
• Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der 14-tägigen Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
• Produkte: die über den Webshop angebotenen Produkte.
• Dienstleistungen: die über den Webshop angebotenen Dienstleistungen.
• Konto: das Konto, das der Kunde für die Benutzung des Webshops erstellen kann.
• Bestellformulier: das in den Webshop integrierte Online-Bestellformular, anhand dessen der Kunde eine Bestellung aufgeben kann.
• Bestellung: eine über den Webshop aufgegebene Kundenbestellung. Eine Bestellung stellt ein verbindliches Angebot des Kunden dar, das in Artikel 3 der vorliegenden Geschäftsbedingungen näher erläutert wird.

2. Anwendungsgebiet der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Einkäufe und/oder Bestellungen, die von Kunden über den Webshop getätigt oder aufgegeben werden.
• Mit der Annahme der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ermächtigt der Kunde den Verkäufer ausdrücklich, alle für die Lieferung der bestellten Produkte und/oder die Erbringung der bestellten Dienstleistungen erforderlichen Handlungen auszuführen.
• Der Kunde gibt zudem seine ausdrückliche Zustimmung zur Erfassung, Verarbeitung und Analyse seiner (personenbezogenen) Daten, wie sie in der Datenschutzerklärung des Verkäufers beschrieben sind. Ein Kunde kann seine erteilte Zustimmung jederzeit widerrufen, indem er sein Konto löscht.
• Die Anwendbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich abgelehnt, sofern nicht anders vereinbart.

3. Bestellung, Angebot und Annahme

• Die im Webshop angezeigten Produkt- und Dienstleistungsbeschreibungen stellen kein verbindliches Angebot seitens des Verkäufers dar, sondern dienen dazu, den Kunden zur Erteilung eines verbindlichen Angebots aufzufordern.
• Der Kunde erteilt mittels der Bestellung ein bindendes Angebot. Dieses Angebot wird verbindlich, nachdem der Kunde ausgewählte Waren und/oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den digitalen Bestellvorgang durchlaufen/abgeschlossen hat.
• Der Verkäufer kann die Bestellung des Kunden innerhalb von sieben (7) Tagen annehmen:

1. indem dem Kunden eine Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (wie z.B. per Fax oder E-Mail) zugesandt wird, und/oder;
2. indem dem Kunden die bestellten Artikel geliefert werden, und/oder;
3. indem der Kunde nach Ausgabe/Lieferung einer Bestellung zur Zahlung aufgefordert wird.

• Ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden kommt zustande, wenn eine der oben in Artikel 3.3 genannten Bedingungen erfüllt ist. Nimmt der Verkäufer die Bestellung des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist von sieben (7) Tagen an, so gilt dies als Ablehnung der Bestellung.
• Die Frist für die Annahme einer Bestellung durch den Verkäufer endet am Ende des siebten (7.) Tages nach Versendung der Bestellung.
• Wenn der Verkäufer eine der Bedingungen in Artikel 3.3. außerhalb der siebentägigen Frist noch erfüllt, kommt dennoch ein Vertrag zustande, jedoch nur, wenn der Kunde den Verkäufer nicht innerhalb von drei (3) Tagen nach der in diesem Fall geltenden Bedingung in Artikel 3.3. darüber informiert, dass er auf die Bestellung verzichtet. Dieser Artikelabsatz bezieht sich ausschließlich auf den Fall, dass der Verkäufer eine Bestellung nicht innerhalb von sieben (7) Tagen auf die in Artikel 3.3. genannte Weise annimmt.
• Die Lieferung und die Pflege von Kundenkontakten erfolgt per E-Mail und automatische Bestellungsbearbeitung. Der Kunde muss daher dafür sorgen, dass er bei der Bestellung eine korrekte E-Mail-Adresse angibt. Der Kunde muss außerdem dafür sorgen, dass eventuelle SPAM-Filter die Bestellung oder die damit verbundenen Nachrichten nicht blockieren.
• Damit der Verkäufer Bestellungen ausliefern kann, muss er die personenbezogenen Daten der Kunden erfassen, verarbeiten und analysieren. Die Datenschutzerklärung gibt Auskunft darüber, wie die erfassten persönlichen und sonstigen Daten verwendet werden. In der Datenschutzerklärung werden zudem die Nutzungszwecke dargelegt. Die Datenschutzerklärung ist integraler Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und kann auf der Website des Webshops eingesehen werden.
• Der Verkäufer ist dafür verantwortlich, dass die Produkte bzw. Dienstleistungen vertragsgemäß und gemäß den Bestimmungen in Buch 7 Artikel 17 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Burgerlijk Wetboek - BW) geliefert bzw. erbracht werden

4. Widerrufsrecht

• Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nur für Kunden, die Verbraucher sind. Wenn in diesem Artikel von Verbraucher oder Kunde die Rede ist, ist damit der Kunde gemeint, der ein Verbraucher ist.
• Bei einem Vertrag über den Kauf eines Produkts können Verbraucher während einer Bedenkzeit von vierzehn (14) Tagen von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Diese Frist beginnt, sobald der Verbraucher das Produkt erhalten hat.
• Wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, sind die Rücksendekosten vom Kunden zu tragen. Um den bestmöglichen Service bieten zu können, wird der Kunde gebeten, die Produkte in der Originalverpackung mit vollständigem Inhalt und in möglichst unbenutztem Zustand zurückzusenden. Die Rücksendeadresse ist auf der Website und in Anlage A der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu finden.
• Die Bedenkzeit von vierzehn (14) Tagen für diesbezüglich erworbene Dienstleistungen beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
• Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er darf das Produkt nur so weit auspacken oder benutzen, wie es für die Feststellung seiner Beschaffenheit, seiner Eigenschaften und seiner Funktionsweise erforderlich ist. Das Grundprinzip lautet, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie es in einem Geschäft möglich wäre.
• Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung des Produkts, die sich aus einem Umgang mit dem Produkt ergibt, der über das in Artikel 4.5 als zulässig beschrieben hinausgeht.
• Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung des Produkts, wenn der Verkäufer ihm vor oder bei Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht mitgeteilt hat.
• Für weitere Erläuterungen zum Widerrufsrecht wird auf Anlage A dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen. Der Verbraucher kann zur Ausübung des Widerrufsrechts das europäische Musterformular verwenden, dass diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Anlage B angeheftet ist.

5. Preise und Zahlungsbedingungen:

• Die vom Verkäufer im Webshop angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Etwaige Liefer- oder Versandkosten werden in den jeweiligen Produktbeschreibungen gesondert angegeben.
• Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union werden dem Kunden in bestimmten Fällen zusätzliche Kosten in Rechnung gestellt. Nicht erschöpfende Beispiele sind Gebühren für Geldtransaktionen von Finanzdienstleistern (wie bestimmte Überweisungs- und Währungsumrechnungsgebühren) oder Einfuhrzölle und Steuern (wie Zollgebühren).
• Der Kunde nutzt eine der über den Webshop angebotenen Zahlungsmöglichkeiten. Sofern im Vertrag oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes festgelegt ist, müssen die vom Kunden geschuldeten Beträge innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der Bestellung oder, wenn der Kunde ein Verbraucher ist, innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Beginn der Bedenkzeit bezahlt werden.
• Falls der Kunde Vorkasse als Zahlungsart wählt, muss der Betrag sofort nach Abschluss der Bestellung beglichen werden.
• Bei Auswahl der Zahlungsmethode PayPal erfolgt die Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg gemäß den geltenden Nutzungsbedingungen von PayPal.
• Mit der Wahl der Zahlungsmethode iDEAL ermächtigt der Kunde seine Bank, die an das iDEAL-Zahlungssystem angeschlossen ist, den Zahlungsauftrag auszuführen. Nach der Autorisierung dieses Zahlungsauftrags wird der Rechnungsbetrag vom Konto des Kunden abgebucht und auf das Konto des Verkäufers überwiesen. Der Verkäufer wird sofort über die erfolgreiche Zahlung informiert.

6. Liefer- und Versandbedingungen

•  Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Waren per Versand an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Maßgeblich für die Abwicklung der Transaktion ist die bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Wird jedoch das Zahlungssystem PayPal gewählt, ist die Adresse entscheidend, die der Kunde bei der Zahlung an PayPal angibt.
• Bei Lieferung per Spedition wird die Ware an die der Lieferadresse nächstgelegene öffentliche Straße geliefert, sofern sich aus den Versandinformationen des Online-Shops des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart wurde.
• Wenn das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurückschickt, weil die Lieferung an den Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die erfolglose Lieferung nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der Lieferung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat die Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist angekündigt.
• Leider ist es aus logistischen Gründen nicht möglich, Bestellungen selbst abzuholen.

7. Haftung für Mängel - Verbraucher

• Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nur für Kunden, die Verbraucher sind.
• Der Verbraucher muss dem Verkäufer jeden Mangel an einem gekauften Produkt innerhalb von zwei (2) Monaten nach dessen Entdeckung schriftlich mitteilen. Die Verjährungsfrist für Mängelrügen beträgt zwei (2) Jahre ab Entdeckung des Mangels.
• Die Haftung des Verkäufers ist auf den Betrag (die Beträge) beschränkt, auf den (die) die vom Verkäufer abgeschlossene Haftpflichtversicherung einen Rechtsanspruch gewährt, einschließlich der Selbstbeteiligung, die der Verkäufer im Zusammenhang mit dieser Versicherung trägt. Falls die Haftung nicht durch die Versicherung gedeckt ist, ist sie auf den Kaufbetrag der jeweiligen Bestellung beschränkt. Der Verkäufer wird nicht schadlos gehalten, wenn der Schaden durch vorsätzliches Handeln oder bewusste Fahrlässigkeit des Verkäufers verursacht wurde.
• Der Verkäufer haftet ebenso wenig für etwaige Folgeschäden, die auf einen Mangel der gelieferten Dienstleistungen oder Produkte zurückzuführen sind. Die Versicherung hinsichtlich dieser Haftung ist mit einer so hohen Versicherungsprämie verbunden, dass der Verkäufer nicht länger marktgerechte Preise anbieten kann.
• Liegt ein Mangel im Sinne von Buch 6 Titel 3 Abschnitt 3 BW vor, haftet der Verkäufer nicht für den Schaden im Sinne dieses Abschnitts, es sei denn:
  1. der Verkäufer wusste oder hätte wissen müssen, dass der Sicherheitsmangel vorliegt;
  2. der Verkäufer hat das Nichtvorliegen des Mangels zugesichert oder;
  3. der Mangel hat einen Sachschaden von weniger als fünfhundert Euro (EUR 500,-) durch Beschädigung einer anderen Sache im Sinne von Buch 6 Artikel 190 BW verursacht.

8. Haftung für Mängel - Nicht-Verbraucher

• Außer bei Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nicht für Schäden, die durch Mängel an den gelieferten Produkten oder Dienstleistungen verursacht werden, oder für Schäden, die anderweitig mit dem Vertrag, der Bestellung und/oder der Lieferung zusammenhängen.
• Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Kunden, die Verbraucher sind.

9. Anwendbares Recht, zuständiges Gericht

• Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufvertrags ist ausgeschlossen.
• Ausschließlich das Gericht von Limburg, Standort Maastricht, Niederlande, ist in erster Instanz zuständig für Streitigkeiten, die sich aus Verträgen, Bestellungen oder anderen Ereignissen im Zusammenhang mit dem Webshop ergeben. Für eine mögliche Berufung ist ausschließlich das Berufungsgericht von ‘s-Hertogenbosch (Niederlande) zuständig. Dieser Artikel gilt unbeschadet der Möglichkeit einer Kassation. Im Falle einer Kassation legt der Oberste Gerichtshof (Hoge Raad) fest, an welches Gericht der Fall zurückverwiesen wird.
• Wenn der Kunde ein Verbraucher ist und seinen Wohnsitz außerhalb der Niederlande, jedoch innerhalb der Europäischen Union hat, wird das zuständige Gericht in Übereinstimmung mit der Verordnung Brüssel Ia (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012) bestimmt.
• Für alle Verträge, Rechtsverhältnisse und Bestellungen zwischen Kunden und Verkäufer gilt ausschließlich das niederländische Recht, unabhängig von der Herkunft des Kunden.
• Für Kunden, die Verbraucher sind und keinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort in den Niederlanden haben, jedoch innerhalb der Europäischen Union leben oder dort ihren tatsächlichen Aufenthaltsort haben, wird festgelegt, dass sie Anspruch auf etwaige gesetzlich vorgeschriebene Schutzbestimmungen des Landes haben, in dem sie leben oder ihren tatsächlichen Aufenthaltsort haben.
• Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, an einem Streitverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.